Die Treuhändervereinigung hat ihr «Positionspapier» verteidigt, in dem sie von Behörden und Gerichten verlangt, sich als «Teil» und «Dienstleister» des Finanzplatzes zu verstehen. Das sei kein Angriff auf die Gewaltenteilung, hiess es gestern.
Von Wolfgang Frey
«Wir wollen in keinster Weise die Gewaltenteilung in Frage stellen», sagte die Geschäftsführerin der Liechtensteiner Treuhändervereinigung (THV), Beatrice Noll, gestern vor den Liechtensteiner Medien in Triesen. Die Treuhändervereinigung habe die Regierung mit dem «Positionspapier» auch «nicht unter Druck» gesetzt: «Wir haben es der Regierung nur bekannt gegeben». Sie glaube, die Regierung sei «dankbar» dafür, fügte Noll hinzu. Sie räumte ein, es wäre ihr lieber gewesen, das Papier wäre «intern» geblieben.
«Wirtschaft regional» hatte am vergangenen Samstag Auszüge aus dem zehnseitigen «Positionspapier» veröffentlich. Darin fordert die THV unter anderem, dass sich «die Behörden» und «Gerichte» als Teile des Finanzplatzes und in «diesem Sinne als Dienstleister» verstehen.
«Wissen der Richter verbessern»
Der langjährige THV-Präsident Peter Marxer junior unterstrich, niemand wolle den Gerichten «in die Parade fahren». Man könne aber «das einschlägige Fachwissen der Richter verbessern» und «das Verständnis fördern».
Bei den Liechtensteiner Amtsstellen sei leider zu beobachten, dass sie in Zweifelsfällen ihren Ermessensspielraum «eher wirtschaftsunfreundlich» angewandt hätten, so Marxer. Der THV gehe es darum, eine «grundsätzlich wirtschaftsfreundliche Haltung ins Bewusstsein zu rücken».
Zu den weiteren Forderungen im «Positionspapier» zählt jene nach einem Umbau der auch für die Treuhänder zuständigen Finanzmarktaufsicht (FMA) und eine Neubesetzung ihres Verwaltungsrats.
«Das Problem ist, dass sie (die FMA, Anm. d. Red.) zu einer vierten Staatsgewalt geworden ist, die sich nicht mehr kontrollieren lässt», sagte Marxer und fügte hinzu: «Niemand stellt ihre Aufsichtsfunktion in Frage.» Ihre Organisation sei allerdings diskussionswürdig.
Zur Forderung nach einer Neubesetzung des FMA-Verwaltungsrates sagte Marxer, es wäre «falsch», darüber öffentlich zu diskutieren. Dies sei die Aufgabe des Landtags. «Wenn die Regierung das Gefühl hat, dass sie einen Input braucht, wird sie auf uns zukommen», fügte Marxer an.
«Regierung ist froh»
Marxer unterstrich, die THV sei inzwischen besser in den Willensbildungsprozess der von Klaus Tschütscher (VU) geführten Landesregierung eingebunden, als unter der Vorgängerregierung des FBP-Politikers Otmar Hasler. «Wir haben gute Möglichkeiten, unseren Input und unser Fachwissen einzubringen», sagte Marxer. «Die Regierung ist froh, dass sie uns mehr einbinden kann.»
Der neu gewählte THV-Vizepräsident Thomas Nigg unterstrich, dass die Regierung in den laufenden Verhandlungen über den Informationsaustausch in Steuerhinterziehungsverdachtsfällen, also bei der Lockerung des Bankgeheimnisses, «nicht einseitig die Hose runterlassen» und eine «Diskriminierung von Kunden» zulassen dürfe.
Marxer fügte hinzu, man müsse «auf Gleichbehandlung pochen», die Diskriminierung liechtensteinischer Produkte durch das Ausland dürfe nicht hingenommen werden. Er sprach sich mit Blick auf das Bekenntnis der Regierung Hasler vom März zur Anerkennung internationaler Standards beim Informationsautausch für einen «Wandel unter möglichst grossem Schutz des bestehenden Geschäfts aus.»
Vizepräsident Nigg sagte, die THV stehe zu dem Regierungsbeschluss, fordere aber «flankierende Massnahmen.» Nigg sprach unter Verweis auf die Verhandlungen von einer «kritischen Phase», es sei «wichtig», dass die Treuhänder dort ihre Interessen verträten.
«Exponentielle Entwicklung»
Der neu gewählte THV-Präsident Roger Frick sagte mit Blick auf das Bankgeheimnis, wenn man jetzt «alles fahren lasse», drohe eine «exponentielle Entwicklung» nach unten und «dann ist das Geschäft in Massen weg». Bereits jetzt finde ein Neugeschäft in der Branche «kaum mehr statt». Noch gebe es allerdings «keinen Massenexodus» von Geld und Kunden.
Zur Frage, ob sich die Treuhänder ähnlich wie die LGT Bank in Liechtenstein mit ihrer früheren Treuhandtochter oder die Finanzgruppe Kaiser Ritter Partner vorstellen könnten, ein Bekenntnis abzulegen, künftig nur noch mit steuerlich deklarierten Geldern zu arbeiten, sagte Nigg, man könne dazu «150 000 Commitments (Bekenntnisse, Anm. d. Red.)» abgeben, deren Glaubwürdigkeit sei allerdings eine andere Frage.
Wenn ein Treuhänder das Risiko eingehe, einen Kunden in die Richtung zu beraten, Gelder zu verstecken, wisse dieser, dass er deswegen im Ausland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden könne, unterstrich Nigg. Das Risiko müsse «jeder für sich» kalkulieren, die Treuhändervereinigung werde in dieser Hinsicht keinen bevormunden.
Modell nach wie vor «attraktiv»
Zur Frage, welche zukunftsträchtigen Geschäftsfelder die THV für die Branche sehe, hiess es, erst müssten die Verhandlungen über Informationsaustauschabkommen abgewartet werden. Erst wenn diese vorlägen, könne man entsprechend neue Produkte entwicklen. Marxer nannte das bestehende Geschäftsmodell unterdessen «nach wie vor attraktiv».
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