APD3802 13. Jul 23.36 MEZ
DEU/HE/Frankfurt/Koalition/Magistrat2.ZUS
Schwarz-grüner Machtwechsel im Frankfurter Römer perfekt
Finanzmetropole mit weiblicher Doppelspitze - SPD: «faule Kompromisse»
(Zweite Zusammenfassung)
Frankfurt/Main (AP) Knapp vier Monate nach der Kommunalwahl ist SchwarzGrün in Frankfurt endgültig unter Dach und Fach: Mit der Wahl von fünf Dezernenten aus den Reihen von CDU und Grünen vollzogen die Stadtverordneten am späten Donnerstagabend den historischen Machtwechsel auch im Magistrat. Zugleich hat die Frankfurter Stadtregierung erstmals eine weibliche Doppelspitze. Jutta Ebeling von den Grünen wurde zur Bürgermeisterin gewählt und damit zur Stellvertreterin von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).
"Dass an der Spitze der Finanzmetropole nun zwei Frauen stehen, ist auch bundesweit ein starkes Symbol für die Macht und die Anerkennung der Frauen", sagte Ebeling der Nachrichtenagentur AP.
Oppositionsführer Klaus Oesterling warf SchwarzGrün mit Blick auf die unterschiedlichen Parteiprogramme der Partner "faule Kompromisse" vor. Diese seien "allein aus Machterwägungen" geschlossen worden, kritisierte er im Gespräch mit AP. Er glaube dennoch, dass die Koalition fünf Jahre durchhalten werde, fügte er hinzu und kündigte eine konstruktive Opposition an.
Roth wies diese Kritik zurück und kündigte einen "überzeugenden Magistrat" an. Die Abstimmungsergebnisse bei den Wahlen bestätigten die schwarzgrüne "Koalition des Realismus'". Als Schwerpunkte der ersten 100 Tage nannte Roth die Stichworte Schulbildung, Wirtschaftsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine schwarzgrüne Zusammenarbeit sei auch über die laufende Wahlperiode hinaus denkbar, sagte Roth weiter.
"Chance zum Aufbruch"
Der GrünenPolitiker Olaf Cunitz sagte, seine Partei werde "Verantwortung zum Wohle Frankfurts übernehmen." Volker Stein, Chef der Fraktion der Liberalen, die SchwarzGrün unterstützen, sprach von einer "Chance zum Aufbruch für die Stadt".
Ebenso wie Vertreter kleinerer Oppositionsparteien kritisierte SPD-Fraktionschef Oesterling erneut die Ausweitung des Magistrats, dem neben Roth nun neun statt bislang acht Stadträte angehören. Die Koalitionäre hätten schlicht "nicht genug Posten" für all ihre Kandidaten gehabt, sagte er.
Union und Grüne hatten bei den Kommunalwahlen im März eine knappe Mehrheit errungen und damit das bisherige Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP abgelöst. In einer für die Frankfurter Polittradition bislang beispiellosen Aktion hatten die neuen Machthaber die aus dem früheren Viererbündnis im Magistrat verbliebenen drei SPD-Dezernenten bereits vor einigen Wochen mit Unterstützung der FDP komplett aus dem Amt gewählt. Im Gegenzug durfte der FDPPolitiker Franz Zimmermann sein Amt als Baudezernent behalten.
In die Stadtregierung wurde am Donnerstag der bisherige CDU-Fraktionschef Uwe Becker als Dezernent für Soziales und Sport gewählt. Für Ordnung und Sicherheit ist künftig der CDULandtagsabgeordnete Boris Rhein zuständig. Zum neuen Kulturdezernenten wählten die Stadtverordneten Roths persönlichen Referenten Felix Semmelroth (CDU). Lutz Sikorski, bislang Fraktionschef der Grünen, wird das Verkehrsdezernat übernehmen. Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Manuela Rottmann, zeichnet im Magistrat künftig für das Ressort Umwelt und Gesundheit verantwortlich.
Die CDU verfügt nun mit den bereits länger im Amt befindlichen Politikern Edwin Schwarz und Horst Hemzal, die für Planung und Finanzen zuständig sind, über insgesamt fünf Stadträte. Die Grünen stellen drei.
