Die zum G-20-Gipfel am vergangenen Donnerstag veröffentlichte neue schwarze Liste der Steueroasen ist schon wieder Geschichte: «Die Liste existiert nicht mehr», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría gestern in Paris.
Von Wolfgang Frey
Paris. - Die Lebensdauer der jüngsten schwarzen Steueroasen-Liste betrug exakt fünf Tage. Uruguay wurde bereits am Sonntag von der Liste gestrichen, gestern gab der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekannt, dass sich inzwischen auch Costa Rica, Malaysia und die Philippinen zu den OECD-Standards beim Informationsaustausch in Steuerfragen bekannt hätten.
Die OECD gratuliert
Damit ist die schwarze Liste leer, alle 84 von der OECD beobachteten Staaten finden sich nun auf der grauen und der weissen Liste. «Wir gratulieren allen Hoheitsgebieten zu dieser mutigen Entscheidung (die OECD-Standards anzuerkennen, Anm. d. Red.)», sagte Gurría bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, «diese Entscheidung ist die richtige.»
Kovacs unterstrich, das Bekenntnis zu den OECD-Standards sei nur ein «erster Schritt», der EU-Kommission gehe es nun darum, dass die Standards in Form von Abkommen auch implementiert würden. Das gelte auch für solche mit der EU: «Wir sind bereit und willens, in Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Ländern einzutreten», sagte Kovacs, um mit ihnen «den Wechsel in die Post-Bankgeheimnis-Ära» zu vollziehen. Eine Öffnung des Bankgeheimnisses werde nur für ausländische Offshore-Kunden verlangt, für Inländer könne es in jedem Land, das das wolle, bestehen bleiben: «Das ist unsere Interpretation von Bankgeheimnis», sagte der Kommissar.
Gurría fügte hinzu, es gehe beim Informationsaustausch nicht darum, «dass sich Staaten gegenseitig Telefonbücher schicken und dann nach den Kontendaten der Leute fragen». Nach dem OECD-Standard übermittelte Daten sollten nicht in der Zeitung veröffentlicht werden, sondern den jeweiligen Steuerbehörden bei ihrer Arbeit helfen. Gurría kündigte für den Sommer eine Prüfung der Fortschritte der Länder auf der grauen Liste an, die sich wie Liechtenstein, Österreich und die Schweiz zwar zu den Standards bekannt, sie aber noch nicht hinreichend umgesetzt hätten. Als Messlatte gilt derzeit die Zahl zwölf: Ein Land mit so vielen bilateralen Steuerabkommen qualifiziert sich für die weisse Liste. «Das ist kein Zahlenspiel», warnte der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens bei der Pressekonferenz. Wenn beispielsweise zwölf Steuerparadiese untereinander Abkommen schlössen, werde das nicht reichen.
«Immun gegen alle Drohungen»
Zu den von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G 20) angedrohten Sanktionen gegen unkooperative Staten äusserten sich die OECD-Oberen gestern nicht konkret. «Wir wollen einen Fortschritt sehen», sagte Gurría. Dieser werde die Länder «komplett immun gegen alle Drohungen» machen. Die OECD verhänge keine Sanktionen, höchstens einzelne Länder, fügte er hinzu, einige hätten dazu bereits Gesetzesentwürfe in den Schubladen.
Frage der Glaubwürdigkeit
Bei der Frage von Journalisten nach der Glaubwürdigkeit der Listen und warum lange Jahre als Steuerparadiese bekannte Gebiete wie Hongkong und Macao wegen des chinesischen Drucks nicht auf der grauen OECD-Liste auftauchten, wurde Gurría gestern sichtlich nervös. Man spüre in dieser Frage vonseiten Chinas eine «sehr, sehr starke Ermutigung», sagte Gurría. «Die gute Nachricht ist, sie haben sich voll zu den Standards bekannt.» Die Nachfrage, «Warum sagen Sie nicht, es war der politische Druck aus China?», beantwortete Gurría nicht mehr.
Die Schweiz kündigte unterdessen für Ende April Verhandlungen mit den USA über eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens an die OECD-Standards an.
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