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tausche amnestie gegen bankgeheimnis: heikle gespräche in der britischen botschaft in bern. aus dem liechtensteiner vaterland vom 3. april 2009

«Es gibt keine Tabus»

Liechtenstein und Grossbritannien wollen die Gespräche über ein Informationsaustauschabkommen in Steuerfragen rasch abschliessen. Briten sollen in Liechtenstein künftig keine Chance mehr bekommen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Von Wolfgang Frey

Bern. - «Auf Grundlage der positiven und pragmatischen Gespräche von gestern bin ich zuversichtlich, dass eine rasche Einigung möglich ist», sagte der liechtensteinische Verhandlungsführer, Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, gestern nach dem ersten offiziellen Treffen mit der britischen Verhandlungsdelegation in Bern.

Die Verhandlungen sollen noch im April fortgesetzt werden. Zudem strebten beide Seiten den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens an.

«Vorteilhafte Selbstdeklaration»
Als «wichtigen Punkt» der Gespräche mit Vertretern des britischen Finanzministeriums bezeichnete die Liechtensteiner Regierung in einem Communiqué «die Entwicklung einer bilateralen Lösung, die eine Selbstdeklaration britischer Steuerzahler am Finanzplatz Liechtenstein möglich und für den einzelnen Kunden vorteilhaft macht».

Dave Hartnett, Leiter der britischen Steuerbehörde Her Majesty's Revenue & Customs, sprach nach dem Treffen von einem «grundlegenden Schritt», um sicherzustellen, dass «unehrliche Steuerzahler» in Liechtenstein «kein Versteck» mehr fänden, Steuerehrliche jedoch legitim die Dienstleistungen des Finanzplatzes in Anspruch nehmen könnten.

Grossbritannien plant dazu eine Teilamnestie für Steuersünder. Sie könnte ähnlich aussehen wie eine vor zwei Jahren lancierte. Damals wurden die zu zahlenden Geldstrafen bei zehn Prozent der versteckten Summen gedeckelt.

«Das ist die letzte Chance für Leute mit undeklarierten Offshore-Konten», sagte Hartnett an die Adresse seiner Landsleute. «Meine Botschaft ist simpel: Stellt euch!»

Im Gegenzug verlangt Grossbritannien von den Liechtensteiner Banken offenbar, keine britischen Kunden mit undeklarierten Geldern mehr zu betreuen. Der Liechtensteiner Bankenverband (LBV), mit dem laut Hartnett die ersten Gespräche zum Thema stattfanden, wollte sich gestern unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht dazu äussern, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

Intern ringen die LBV-Mitglieder seit Monaten um einen neuen Verhaltenskodex, der die Verantwortung der Institute beim Informationsaustausch klar regeln soll. LBV-Geschäftsführer Michael Lauber hatte diesen «Code of Conduct» im September in «Radio Liechtenstein» schon für den 1. Januar angekündigt. Er werde einer Selbstverpflichtung für die Banken gleichkommen, sagte er damals.

Presseberichten vom Herbst 2008 zufolge verfügt Grossbritannien über rund 300 Namen von Bürgern, die rund eine Milliarde Britische Pfund in Liechtenstein vor dem Finanzamt versteckt haben sollen.

Namensliste vom Datendieb
Die britischen Steuerbehörden, die dem Liechtensteiner Datendieb und Ex-Mitarbeiter der ehemaligen LGT Treuhand AG, Heinrich Kieber, für diese Namensliste angeblich 100 000 Pfund bezahlt haben, hoffen auf Steuernachforderungen von insgesamt 300 Millionen Pfund. Unter den mutmasslichen Steuerhinterziehern, sagte ein Sprecher der britischen Finanzbehörden im September, seien «sehr reiche Leute». Presseberichten zufolge sollen einige von Grossbritanniens vermögensten Familien und auch Prominente darunter sein.

Der Sekretär im britischen Finanzministerium, Stephen Timms, sagte gestern, das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde mit Liechtenstein zeige, dass man sich nun schnell in eine «neue Ära der Transparenz und Offenheit» in globalen Steuerfragen hineinbewege, auf Basis des bilateralen Informationsaustauschs.

Liechtensteins Botschafter in Berlin, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, lehnte in der «Kölnischen Rundschau» mit Blick auf Deutschland und das Liechtensteiner Bekenntnis zur Einhaltung der Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) derweil einen automatischen Informationsaustausch ab. Diesen erwarte Berlin auch nicht.

Auf die Frage, was «nicht verhandelbar» sei, sagte er: «Es gibt keine Tabus. Wir sind zu einer vollständigen Kooperation bereit.» Der Unterschied zwischen Steuerbetrug- und -hinterziehung könne in bilateralen Abkommen fallen. «Die Regierung sucht keine Alibi-Lösungen», sagte er. «Wir wollen in die Tiefe gehen und unsere auswärtigen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen.»

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