Ein US-Senatsausschuss hat die Schweizer UBS in der Steuerfrage in die Knie gezwungen. Daran nimmt sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein Beispiel: Er zitiert LGT, UBS und Deutsche Bank zum Hearing nach Berlin.
Von Wolfgang Frey
«Es ist den USA gelungen, Banken zu Zugeständnissen zu bewegen, warum soll uns das in Deutschland nicht gelingen», sagt Gerhard Schick kämpferisch. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag spielt damit auf eine Anhörung des Untersuchungsausschusses des US-Senats zum Thema Steuerhinterziehung im vergangenen Sommer an. Dort hatte sich der vor den Ausschuss zitierte UBS-Top-Manager Mark Branson für das Fehlverhalten der grössten Schweizer Bank entschuldigt – der UBS war vorgeworfen worden, US-Bürger in grossem Stil zur Steuerhinterziehung ermuntert zu haben. Branson sorgte in dem Hearing schliesslich mit der Ankündigung für Aufsehen, die UBS werde ihr von der Schweiz aus geführtes Offshore-Geschäft mit US-Kunden aufgeben.
Ackermann soll Farbe bekennen
«Diese Geschäftspraktiken, die Steuerflucht Vorschub leisten, gibt es ja nicht nur bei Liechtensteiner und Schweizer Banken», sagte Schick dem «Liechtensteiner Vaterland». Das gelte genauso für deutsche Institute. Schick forderte daher auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, am 25. März persönlich zum Hearing des Ausschusses zu erscheinen «und sich nicht wegzuducken».
Die Deutsche Bank sei beispielsweise auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie in Mauritius und Cayman Islands präsent und verwalte dort nach eigenen Angaben Vermögen wohlhabender Kunden. «Die leider selten nachweisbare Mithilfe der deutschen Banken bei der Steuerflucht deutscher Bürger muss ein Ende haben», forderte Schick.
Parallel arbeitet bekanntlich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Härte an der «Austrocknung» von «Steueroasen». Steinbrück hatte im Einvernehmen mit Bundesaussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bereits harsche Sanktionen gegen Staaten wie Liechtenstein und die Schweiz angedroht, die beim Verdacht auf Steuerhinterziehung unter Verweis auf ihr Bankgeheimnis keine Amtshilfe leisten.
Rückhalt für Steinbrück
Dass Steinbrück mit seiner kompromisslosen Haltung innerhalb der eigenen Partei starken Rückhalt geniesst, zeigt nicht zuletzt die Äusserung des Vize-Fraktionschefs im Bundestag, Joachim Poss, der am Wochenende vorschlug, Banken aus Ländern, die «faktisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten», die deutsche Lizenz zu entziehen. Das würde nach deutscher Lesart unter anderem die LGT treffen, die in Deutschland, einem ihrer wichtigsten Wachstumsmärkte, mit sieben Filialen präsent ist.
Modell für internationale Regel
Beim Vorgehen der US-Behörden gegen die Schweizer UBS habe sich diese Drohung als erfolgreich erwiesen, sagte Poss mit Blick auf die von der Schweiz unter US-Druck herausgegebenen Kontendaten von US-Kunden der UBS. «Ich würde es begrüssen, wenn ein solches Durchgreifen international zur Regel würde», fügte Poss mit Blick auf das G20-Treffen am 2. April in London hinzu, wo die wichtigsten 20 Industrie- und Schwellenländer über Wirtschaftssanktionen gegen «Steueroasen» beschliessen wollen. «Steueroasen müssen trockengelegt werden», sekundiert auch der finanzpolitische Sprecher des Koalitionspartners CDU in der Grossen Koalition in Berlin, Otto Bernhardt. Die Banken müssten zu ihrer Rolle bei Steuerflucht Stellung nehmen. Bernhardt hatte zwar erst vor kurzem gegenüber «Wirtschaft regional» unterstrichen, von Steinbbrücks Sanktionsplänen halte er wenig.
Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte Steinbrück gestern jedoch, in der CDU habe man inzwischen ebenfalls erkannt, dass der von der SPD vorangetriebene Kampf gegen Steuerhinterziehung und zur Austrocknung von «Steueroasen» ein populäres «Bewegungsthema» im Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf sei.
Steuerfahnder ebenfalls geladen
Das für den 25. März geplante Hearing des Bundestags-Finanzausschusses hat laut Schick den Rückhalt aller Fraktionen. Geladen sind neben Vertretern von LGT, UBS, Deutscher Bank und Commerzbank auch Wissenschaftler, Verbandsvertreter und Steuerfahnder.
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