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leseprobepolitik

schwere geburt: erst ein halbes jahr nach der kommunalwahl einigen sich die frankfurter parteien auf ein "bündnis". von koalition traut sich angesichts der kleinen schnittmengen keiner zu reden. für ddp, 2001

xsw071 pl 4 DDP 0739 über ddp vom 07.09.01 17:40:00
Kommunen/Frankfurt/ZF3/

(Dritte Zusammenfassung - Neu: Steuerzahlerbund)
Poker um die Macht im Frankfurter Römer endet nach knapp sechs Monaten
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Viererbündnis

--Von Wolfgang Frey-- (Mit Bild)

Frankfurt/Main (ddp-swe). Knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl und elf Wochen nach dem spektakulären Scheitern der schwarz-grün-gelben Zusammenarbeit ist der Poker um die Macht im Frankfurter Römer beendet. Die Stadt wird in Zukunft von einem Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP regiert. Darauf einigten sich am frühen Freitagmorgen die Verhandlungsdelegationen der Parteien nach einer dreieinhalbstündigen Nachtsitzung mit Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte erleichtert. Der Regierungschef sei "froh", dass "die Zeit der Unsicherheit" in Hessens größter Stadt endlich vorbei sei, sagte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden.

CDU-Chef Udo Corts berichtete von einem bis zuletzt "schwierigen" Ringen um die Machtverteilung im Magistrat. "Es ist gut, dass diese Baustelle abgeräumt ist", sagte Corts. Roth sprach von einer Vereinbarung, die die Mainmetropole in Europa "voran bringen" werde. Der Chef der Frankfurter SPD, Franz Frey, sagte, es habe "weder Gewinner noch Verlierer" gegeben. Die Viererkonstellation sei "nicht unkompliziert", aber geeignet, die Stadt "wirtschaftlich zu stärken und sozial voran zu bringen", fügte Frey hinzu. Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski mahnte, in den nächsten fünf Jahren müsse es jetzt "weniger um Profilierung" als vielmehr um "Taten" gehen.

Die Frage der Dezernatsverteilung lösten die Parteien nach dem Schlüssel drei, drei, eins, eins und verkleinerten damit die Stadtregierung von früher elf auf künftig neun Mitglieder - Roth mitgerechnet. CDU und SPD stellen danach je drei, Grüne und FDP je einen Stadtrat. Die CDU behält die Kämmerei und die Dezernate Planung, Wirtschaft, Sicherheit, Personal und Gesundheit. Die SPD stellt die Dezernenten für Kultur, Soziales, Wohnen und Sport. Die Grünen werden federführend für die Ressorts Frauen, Schule und Umwelt. Der designierte Baustadtrat und FDP-Fraktionschef Franz Zimmermann sprach angesichts seines neuen Amts und 30 Jahren FDP-Abstinenz im hauptamtlichen Magistrat von einer "hohen Verpflichtung".

Verabredet haben die Frankfurter Parteien "wesentliche kommunalpolitische Themen" wie etwa die Zukunft der Frankfurter Messe, einen Ausbau des Programms "Arbeit statt Sozialhilfe", eine Initiative "Schöneres Frankfurt", die Forcierung des Radwegebaus, einen "angemessenen" Ausstellungsetat für die Museen, eine Stärkung der Sicherheitskräfte in der Stadt und die Einführung von Ganztagsbetreuung an zehn Schulen.

In der umstrittenen Frage des Flughafensausbaus seien sich die Parteien allerdings auch nach "langem Ringen" nicht einig geworden, sagte Frey. Während alle haushaltsrelevanten Entscheidungen von den Partnern einstimmig und "grundlegende Fragen der Stadtentwicklung" mit Mehrheiten innerhalb des Bündnisses fallen sollen, stellt die Vierer-Vereinbarung zum Thema Flughafen lediglich den Dissens fest und verlangt keinem der Partner Bündnisdisziplin ab.

Der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) begrüßte die Verkleinerung des Magistrats. "Die Steuerzahler können aufatmen", sagte BdSt-Chef Ulrich Fried. Für die diskutierte "Aufblähung" der hauptamtlichen Stellen hätte es auch "keinerlei" sachliche Begründung gegeben, sagte Fried. Lediglich der "Parteiproporz" hätte sich leichter herstellen lassen.

(Quellen: Metz auf ddp-Anfrage in Wiesbaden, Corts auf ddp-Anfrage in Wiesbaden, Roth, Becker, Sikorski, Frey, Zimmermann in Frankfurt am Main, Fried in einer Pressemitteilung)



xsw019 pl 4 DDP 0282 über ddp vom 07.09.01 12:01:00
Kommunen/Koalitionen/CHR/

(ddp-Chronologie)
Der Monate lange Poker um die Macht im Frankfurter Römer

Frankfurt/Main (ddp-swe). Knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl und elf Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grün-gelben Zusammenarbeit haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP in der Nacht zum Freitag in Frankfurt am Main auf ein Bündnis verständigt. Als letzte hessische Stadt hat damit auch Frankfurt am Main eine regierungsfähige Mehrheit im Stadtparlament. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert den Monate langen Poker um die Macht im Römer:

18. März: Die Frankfurter wählen doppelt - die Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister. Ins Parlament ziehen durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zehn Fraktionen ein: CDU (38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, 36 Sitze), SPD (30,5 Prozent, 28 Sitze), Grüne (14,1 Prozent, 13 Sitze), FDP (4,6 Prozent, vier Sitze), FlughafenAusbauGegner (3,9 Prozent, vier Sitze), Republikaner (2,7 Prozent, drei Sitze), PDS (2,3 Prozent, zwei Sitze), Freie Wähler (1,1 Prozent, ein Sitz), ÖkoLinx (0,9 Prozent, ein Sitz), Europaliste (0,5 Prozent, ein Sitz). OB Petra Roth (CDU) verfehlt die Wiederwahl im ersten Wahlgang knapp mit 48,6 Prozent. Ihr Herausforderer in der Stichwahl am 1. April heißt Achim Vandreike (SPD).

1. April: Petra Roth (CDU) verteidigt den Chefsessel im Römer. Vandreikes Forderung nach einem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP lehnt sie als "Koalition des Stillstands" ab. Die OB kündigt Gespräche mit allen demokratischen Parteien an.

2. April: Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski weist Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis zurück. Einfach "Prozente zusammenzuzählen" sei Unsinn.

20. April: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schaltet sich in die Spekulationen über Schwarz-Grün ein. Einer solchen Kooperation stehe er "sehr skeptisch" gegenüber, sagt Fischer. Fraktionschef Sikorski pocht auf die Verhandlungsfreiheit der Frankfurter Grünen und dementiert Gerüchte über Gesprächstermine mit der CDU. Bald wird dennoch verhandelt.

13. Juni: Ein schwarz-grün-gelbes Bündnis wird immer wahrscheinlicher. Die SPD bricht die Verhandlungen mit den anderen Parteien ab und kündigt den Gang in die Opposition an.

18. Juni: Die schwarz-grün-gelbe Kooperation ist unter Dach und Fach. Die CDU hatte auf der FDP als Partner bestanden. Basis ist eine 88-Punkte-Vereinbarung über Sachthemen. Der CDU-Vorstand billigt den Kurs ebenso wie die FDP-Spitze einstimmig, die Grünen-Basis stimmt nach heftigem Streit mit knapper Mehrheit zu.

19. Juni: Das erst 23 Stunden alte schwarz-grün-gelbe Bündnis platzt am späten Abend nach der Wahl eines Republikaners in den ehrenamtlichen Magistrat. Die Grünen vermuten den Abweichler, der die entscheidende Stimme abgegeben hat, in den Reihen ihrer Bündnispartner.

20. Juni: Die CDU fordert die Grünen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

22. Juni: Die Grünen erklären das Ende der schwarz-grün-gelben Kooperation schriftlich. Die Fraktionen gehen ohne Lösung der Machtfrage in die Sommerpause.

20. August: Acht Wochen nach dem Scheitern des schwarz-grün-gelben Bündnisses treffen sich Delegationen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit OB Roth, um die schwierige Mehrheitssuche fortzusetzen.

22. August: Die Grünen-Basis erteilt Schwarz-Grün eine endgültige Absage und gibt der Parteispitze grünes Licht für die Viererverhandlungen.

30. August: Neue Verstimmungen: In der umstrittenen Flughafenfrage bringt die SPD mit Hilfe einer linken Mehrheit einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung durch, der die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Fraport an Entscheidungen des Stadtparlaments binden soll. Die CDU hatte in den Bündnisgesprächen von der SPD verlangt, auf linke Mehrheiten zu verzichten.

3. September: Die CDU-Spitze signalisiert Kompromissbereitschaft in der Frage der Bündnisdisziplin.

4. September: Die Verhandlungsdelegationen einigen sich über die wesentlichen Sachthemen.

7. September: Das Viererbündnis steht. CDU, SPD, Grüne und FDP verständigen sich am frühen Morgen über die bis zuletzt heftig umstrittene Machtverteilung im Magistrat.



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