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leseprobepolitik

talibanausläufer.
recherchiert für ddp. fuldaer zeitung, offenbach-post, welt und andere am 27. und 28. september 2001

leseprobe taliban



xpd082 pl 3 DDP 0783 über ddp vom 28.09.01 19:59:00
Terrorismus/Frankfurt/ZF3/

Taliban über Jahre in Frankfurt aktiv
Illegales Quasi-Konsulat als Kulturverein getarnt - Ermittlungen, aber keine Haftbefehle
(Dritte Zusammenfassung - Neu: mehr Auswärtiges Amt)

-- Von Wolfgang Frey und Petr Jerabek --

Frankfurt/Main (ddp). Das afghanische Taliban-Regime war jahrelang in Frankfurt am Main aktiv. Der Stützpunkt im Bahnhofsviertel war als eine Art Kulturverein getarnt und operierte bis Juni offenbar als illegale Botschaft der in Deutschland nicht anerkannten Taliban-Regierung. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag "quasi-konsularische Tätigkeiten". Die Polizei durchsuchte im Februar und im Juni zwei Wohnungen.

Das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" hatte bereits vor drei Jahren über eine "Art afghanisches Generalkonsulat" der "Islam-Krieger" berichtet, das das Auswärtige Amt aus "pragmatischen Gründen" dulde. Gegen zwei Mitarbeiter des Büros wird ermittelt. Haftbefehle wurden nicht ausgestellt, Hinweise auf Verbindungen zu Terroristen gebe es derzeit ebenfalls nicht, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Laut Auswärtigem Amt wurde das Büro 1998 unter dem Namen "Islamic Emirate of Afghanistan Office in Germany" eröffnet und war den Behörden seitdem bekannt. Nach den Worten eines Sprechers gab es bis Ende 2000 "keinen Anlass", etwas gegen das Taliban-Büro zu unternehmen. Hinweise auf "regelmäßige und fortbestehende" illegale konsularische Tätigkeiten habe es nicht gegeben.

In "Einzelfällen" habe das Außenamt dem Büro allerdings deutlich gemacht, dass es keinerlei konsularische Befugnisse habe. Zum Thema Duldung durch das Außenamt sagte der Sprecher: "Duldung des Büros ja, Duldung konsularischer Tätigkeiten nein."

"Focus" hatte im September 1998 berichtet, das "obskure Büro" im Frankfurter Bahnhofsviertel führe sich auf, "als wäre es zuständig für die Vermittlung von Pässen". Mit dem "Personaldokument als Druckmittel" wollten die Taliban ihre Macht auf die Exil-Landsleute ausdehnen, schrieb das Magazin. Allerdings stelle das Büro die Dokumente nicht selbst aus, sondern beschaffe sie von der afghanischen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad.

Der Südwestrundfunk hatte am Donnerstag berichtet, das Büro habe Taliban-Pässe für 220 Mark verkauft. Das Auswärtige Amt hat das Bundesinnenministerium nach dem UN-Beschluss über Sanktionen gegen Afghanistan im vergangenen Dezember gebeten, für die Schließung des Büros zu sorgen. Die Frankfurter Polizei hob daraufhin im Februar ein Büro im Rotlichtviertel nahe des Hauptbahnhofs aus. Laut Staatsanwaltschaft wurden Unterlagen sicher gestellt, aber keine Pässe gefunden. Wahrscheinlich seien nur Visa ausgestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Im Juni schloss die Polizei ein Ausweichquartier der Afghanen. Die Ermittler haben nach eigenen Angaben derzeit keine Hinweise auf eine Wiedereröffnung an anderer Stelle. Gegen die beiden für das Büro verantwortlichen Afghanen wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und unbefugter Verwendung von Titeln ermittelt.

Wegen der geringen Höchststrafe für diese Delikte von nur zwei Jahren Gefängnis und fehlender Haftgründe habe die Staatsanwaltschaft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber keine Festnahme beantragt, sagte der Sprecher. Hinweise auf Verbindungen zwischen der Quasi-Botschaft und den vier im Dezember in Frankfurt festgenommenen mutmaßlichen Terroristen oder dem international gesuchten Top-Terroristen Osama Bin Laden gebe es derzeit entgegen verschiedener Medienberichte nicht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

(Quellen: Staatsanwaltschaft auf ddp-Anfrage in Frankfurt; Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium auf ddp-Anfrage in Berlin; hessisches Innenministerium auf ddp-Anfrage in Wiesbaden; Focus Heft 39/1998)

pje/wfr/sro xpd082 28.09.01 19:59



xpd101 pl 3 DDP 0736 über ddp vom 27.09.01 17:54:00
Terrorismus/Frankfurt/ZF1/

Taliban hatten offenbar "Botschaft" in Frankfurt
Polizei: Hinweise auf konsularische Aktivitäten - Mögliche Verbindung zu Bin Laden
(Zusammenfassung - Neu: Innenministerium)

--Von Wolfgang Frey-- (Mit Bild)

Frankfurt/Main (ddp). Das afghanische Taliban-Regime hat im Frankfurter Bahnhofsviertel offenbar eine Art Botschaft unterhalten und Pässe verkauft. Die Frankfurter Polizei sprach am Donnerstag von Hinweisen auf "Handlungen, wie sie in einem Konsulat ausgeübt werden". Bei einer Durchsuchung im Juni seien "Materialien" entdeckt worden, die "darauf hindeuteten", dass afghanische Pässe "zumindest verlängert wurden", sagte Polizeisprecher Jürgen Linker.

Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) soll der "Botschafter" noch in Frankfurt wohnen und Kontakte zu vier im Dezember festgenommenen Arabern gehabt haben, die dem Netzwerk des international gesuchten Top-Terroristen Osama Bin Laden zugerechnet werden. Die Araber sollen nach Informationen des Hessischen Rundfunks (HR) Kontakt zu einem der Attentäter vom 11. September gehabt haben.

Über die jahrelang bestehende illegale Einrichtung im Bahnhofsviertel seien Pässe des Taliban-Regimes zum Preis von 220 Mark pro Stück verkauft worden, berichtete das SWR-Magazin "Ländersache". Insidern zufolge sei das Geld in die Kriegskasse der Taliban geflossen. Illegal eingereiste Afghanen sollen auf Grund dieser Taliban-Pässe in Deutschland Aufenthaltsgenehmigungen erhalten haben.

Laut Polizei und hessischem Innenministerium gibt es auf Grund aktueller Ermittlungen zur Zeit keine Hinweise darauf, dass die "Botschaft" nach der Durchsuchung der Räume im Bahnhofsviertel im Juni an anderer Stelle wieder eröffnet wurde. Hintergrund der Durchsuchung ist laut Polizeisprecher Linker ein Strafverfahren wegen Titelmissbrauchs. Ob es in dem Verfahren um einen Doktoren- oder Botschaftertitel geht, wollte er nicht sagen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach SWR-Informationen soll der selbst ernannte Taliban-"Botschafter" noch im Frankfurter Stadtteil Eckenheim wohnen, nur wenige Häuser von dem Ort entfernt, wo im Dezember vier Araber festgenommen wurden, die dem Netzwerk Osama Bin Ladens zugerechnet werden. Sicherheitsexperten gingen davon aus, dass der Taliban-"Botschafter" und die festgenommenen vier mutmaßlichen Terroristen in Kontakt standen, berichtete der SWR.

Zwei der vier sollen sich nach HR-Informationen zudem mit einem der Attentäter von New York in Eckenheim getroffen haben. Eine Frau habe den Attentäter auf Zeitungsfotos erkannt. Mögliche Zusammenhänge zwischen der Taliban-"Botschaft" und dem Terror-Netzwerk Bin Ladens wollten Polizei und hessisches Innenministerium am Donnerstag weder dementieren noch bestätigen.

Die Bundesanwaltschaft, die auf der Suche nach den Drahtziehern der Anschläge in den USA inzwischen 6.000 Hinweisen aus der Bevölkerung nachgeht, lehnte ebenfalls jeden Kommentar ab.

(Quellen: Polizei auf ddp-Anfrage in Frankfurt; Innenministerium auf ddp-Anfrage in Wiesbaden; Bundesanwaltschaft auf ddp-Anfrage in Karlsruhe; SWR in Mitteilung und auf ddp-Anfrage in Mainz)

wfr/bue xpd101 27.09.01 17:54



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