das kürzeste bündnis im frankfurter römer. schwarz-grün hält nicht mal einen tag. für ddp, 2001

(Dritte Zusammenfassung - neu: CDU)
Schwarz-Grüne Zusammenarbeit in Frankfurt geplatzt
CDU fordert Grüne zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf - SPD wartet ab

--Von Wolfgang Frey--

Frankfurt/Main (ddp-swe). Die Vereinbarung für eine schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit in Frankfurt/Main hat keine 24 Stunden gehalten. Die Grünen ließen die Partnerschaft am späten Dienstagabend platzen, nachdem zuvor ein Republikaner in den ehrenamtlichen Magistrat der Stadt gewählt worden war und dabei offenbar eine Stimme aus dem Lager von CDU und FDP erhalten hatte. Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski sagte am Mittwoch, so lange CDU und FDP den Einfluss von Republikanern auf die Stadtpolitik nicht ausschlössen, machten weitere Gespräche "keinen Sinn". Die schwierige Machtfrage in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist damit 13 Wochen nach der Kommunalwahl wieder offen. Die CDU forderte die Grünen auf, ihre Absage noch einmal zu überdenken.

Noch in der Nacht zum Dienstag hatte die grüne Basis der Zusammenarbeit mit Christdemokraten und Liberalen im Grundsatz zugestimmt. Nach heftigen Diskussionen billigte sie das mit CDU und FDP ausgehandelte 88-Punkte-Papier, vertagte die endgültige Entscheidung wegen offener Personalfragen aber auf den Herbst. Die Wahl des Republikaners Andreas König zum ehrenamtlichen Stadtrat reichte am Dienstagabend zum Bruch. Nachdem ein Stadtverordneter aus den Reihen von CDU und FDP einem Republikaner in geheimer Wahl zu einem Sitz im Magistrat verholfen habe, könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", argumentierte Sikorski.

Der Frankfurter CDU-Chef Udo Corts bezeichnete den unbekannten Republikaner-Sympathisanten als "politischen Heckenschützen" und verurteilte dessen Abstimmungsverhalten. Es könne aber nicht "alles über Bord" gehen, nur weil "ein politischer Amokläufer in der Stadt" sei. Er betrachte die Absage der Grünen aber noch nicht als "endgültiges Ende", sagte Corts. Seine Partei habe nach wie vor "ausdrückliches Interesse" an einer Zusammenarbeit auf Basis des 88-Punkte-Papiers. Falls sich die Grünen dazu nicht entschließen könnten, werde sich die CDU aber nach anderen Partnern umsehen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPD einer Zusammenarbeit mit der CDU verweigere, sagte Corts.

SPD-Chef Franz Frey gab sich am Mittwoch zurückhaltend. CDU und Grüne müssten erst das "definitive Ende" ihrer Zusammenarbeit erklären. Vorher werde sich die SPD mit der Oppositionsrolle begnügen und sich weder einmischen, noch auf die anderen Fraktionen zugehen, sagte Frey. Im Falle des endgültigen Scheiterns von Schwarz-Grün werde sich die SPD Ihrer Verantwortung für die Stadt aber "nicht entziehen". Unterdessen forderten Teile der Frankfurter SPD ihre Parteispitze auf, sich für ein Mitte-Linksbündnis mit Grünen, PDS und Flughafenausbau-Gegnern (FAG) stark zu machen.

Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nannte es "eine Schande", dass ein Stadtverordneter den Einzug eines Rechtsradikalen in den Magistrat ermöglicht habe. Sie kündigte an, auf alle demokratischen Parteien zuzugehen, um die "schwierige" Situation zu beraten. Das 88-Punkte-Papier sei nach wie vor "ein vernünftiges Sachprogramm", für dessen Umsetzung sie weiter werben werde.

(Quellen: Corts, Sikorski in Frankfurt; Roth und Frey auf ddp-Anfrage in Frankfurt)

wfr/mai
xsw065 20.06.01 18:24



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